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Die LPK RLP in (politischen) Gremien

[Foto: iStock/Sam Edwards]

Die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz setzt sich in zahlreichen Gremien und Institutionen mit großer thematischer Bandbreite für die Interessen von Psychotherapeut*innen und psychisch kranken Menschen ein. Die Kammer wird dort in der Regel von einem oder mehreren Mitgliedern des Kammervorstands und/oder der Kammer-Geschäftsführerin vertreten.

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der Gremien, in denen die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz für Sie aktiv ist.
Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf den jeweiligen grauen Balken:

1. Politische Gremien

  • Die LPK RLP wird vertreten durch Sabine Maur.
  • Weitere Informationen: Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90 a SGB V wird gemäß landesrechtlicher Bestimmungen gebildet und kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. Hierzu gehören auch Empfehlungen zu einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertreter*innen des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten.

     

  • Die LPK RLP wird vertreten durch Dr. Andrea Benecke und in Vertretung Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Aufgabe der Landeskrankenhausplanung ist es, die flächendeckende Versorgung sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Gebieten weiterhin sicherzustellen, die Qualität der Versorgung konsequent zu fördern, die Notfallversorgung im Krankenhaus sicherzustellen und die Altersmedizin vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterzuentwickeln. Der aktuelle Landeskrankenhausplan gilt seit 2019 und hat einen Planungshorizont bis 2025.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Dr. Andrea Benecke.
  • Weitere Informationen: Gemäß des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen (PsychKG RLP) beruft das fachlich zuständige Ministerium einen Landespsychiatriebeirat, dem insbesondere Vertreter an der psychiatrischen Versorgung beteiligter Organisationen einschließlich der Leistungs- und Kostenträger sowie Angehörige psychisch kranker Personen und Mitglieder von Selbsthilfegruppen angehören. Den Vorsitz führt der fachlich zuständige Minister oder eine von ihm bestimmte Person. Der Landespsychiatriebeirat berät die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Planung der psychiatrischen Versorgung; er soll auch zu sonstigen wesentlichen Fragen der psychiatrischen Versorgung gehört werden.

    Zusätzlich besteht ein ständiger Arbeitskreis des Landespsychiatriebeirates (StaK), der die Arbeit des Landespsychiatriebeirates vorbereitet und unterstützt.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Sabine Maur und Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Am 12. April 2024 fand die konstituierende Sitzung der Landesarbeitsgruppe Psychosoziale Notfallversorgung (LAG PSNV) im Ministerium des Inneren und für Sport statt. Das Gremium wurde im Zuge der Neuordnung des Katstrophenschutzes in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. In der LAG PSNV sollen Vertreter*innen verschiedener Körperschaften, Organisationen und Institutionen regelmäßig zusammentreffen. Ihre Aufgabe ist es, den Landesbeirat Brand- und Katastrophenschutz zu unterstützen und zu beraten sowie die Funktion eines Beirats für die Beratungs- und Koordinierungsstelle (BeKo)/ Landeszentralstelle PSNV zu erfüllen.

     

  • Die LPK RLP wird vertreten durch Sabine Maur, Dr. Andrea Benecke und Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Infolge der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 wurde die AG „Psychische Gesundheit im Hochwassergebiet“ des Ständigen Arbeitskreises des Landespsychiatriebeirates (StAK) gegründet. Die AG setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Ständigen Arbeitskreises und weiteren Partner*innen aus der Versorgung, die mit der Bewältigung der Katastrophe befasst sind. Ziel der AG ist es, die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung zu sichern, der traumatisierten Bevölkerung Hilfe bereitzustellen und bestehende Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Sabine Maur und Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Mit dem Masterplan aus dem Oktober 2022 wollen Landesregierung und Verbände des Gesundheitswesens die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken. In dem Papier sind mehr als 30 unterschiedliche Maßnahmen wie Förderprogramme und Beratungs- und Qualifizierungsangebote enthalten. Beteiligt sind neben der Landespsychotherapeutenkammer unter anderem die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, der Hausärzteverband sowie die Mainzer Unimedizin. Wichtige Eckpunkte sind die Niederlassungsförderung und die Landarztquote. Außerdem sollen Strukturen und Abläufe in Praxen und Medizinischen Versorgungszentren weiterentwickelt werden.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) ist das zweimal im Jahr tagende Gremium, in dem die Leiter*innen der Gesundheitsabteilungen aller Länder mit Vertreter*innen des Bundesministeriums für Gesundheit zusammenkommen. Ihre Aufgabe ist die fachliche Beobachtung und Bewertung gesundheitspolitischer Themen. Die AOLG hat derzeit zehn Arbeitsgruppen, in denen spezifische Themen beraten werden, eine davon ist die AG Berufe des Gesundheitswesens. Diese tauscht sich regelmäßig mit den Geschäftsführer*innen der Psychotherapeutenkammern aus.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Dr. Andrea Benecke (Stellvertreter: Michael Ruch); für den Bereich Kinder und Jugendliche: Peter Brettle (Stellvertreterin: Marion Schwarz).
  • Weitere Informationen: Das Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz = MVollzG) legt in §10 fest, dass das fachlich zuständige Ministerium eine unabhängige Fachkommission berufen soll. Diese besucht nach Möglichkeit einmal im Jahr, mindestens jedoch alle zwei Jahre die Einrichtungen des Maßregelvollzugs und überprüft, ob sie die für die Durchführung der Unterbringungen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und ob die Rechte der untergebrachten Personen gewahrt werden.
    Das MVollzG schreibt vor, dass der Kommission auch eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut angehören muss. Bei Besuchen und Überprüfungen von Einrichtungen, in denen Jugendliche oder Heranwachsende untergebracht sind, soll der Fachkommission eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut mit Erfahrung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie angehören. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Fachkommission sind frei von Weisungen und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Fachkommission legt dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung nach dem Besuch einer Einrichtung einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung vor. In den Bericht sind auch die entgegengenommenen Anregungen, Wünsche, Beschwerden und Hinweise aufzunehmen. Die Fachkommission kann auch Empfehlungen aussprechen.
     
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Um die rheinland-pfälzische Demenzstrategie weiterzuentwickeln, wurde das Expert*innenforum Demenz einberufen. Expert*innen aus den Bereichen der Medizin, der Pflege, der Selbsthilfe und der Beratung erarbeiteten zwischen den Jahren 2013 bis 2014 Empfehlungen für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sowie Beratung und Unterstützung von an Demenz erkrankten Menschen. Zur Umsetzung der multiprofessionell ausgerichteten Empfehlungen des Expert*innenforums wurde im Jahr 2015 das Landesgremium Demenz etabliert. Ziel des Gremiums ist die Weiterentwicklung der Teilhabe und der Versorgung von Menschen mit Demenz in Rheinland-Pfalz.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Ulrich Bestle (Stellvertreterin: Dr. Andrea Benecke).
  • Weitere Informationen: Der Landesbeirat für Migration und Integration wurde im Jahr 2007 gegründet und knüpft an die Arbeit seiner Vorläuferin, der Rheinland-Pfälzischen Initiative für Integration (RIFI) an. Am 26.11.2021 hat sich der Landesbeirat für Migration und Integration unter der Leitung von Integrationsministerin Katharina Binz für die 18. Legislaturperiode konstituiert. Die Aufgabe des Beirates ist es, die Landesregierung in Fragen der Migration und Integration zu beraten und zu unterstützen. Als Expert*innengremium kann der Beirat zu Fragen der Migration und Integration gegenüber der Landesregierung Stellungnahmen abgeben sowie Anregungen, Vorschläge und Empfehlungen beschließen.
    Dem Landesbeirat gehören 32 Mitglieder an. Darunter sind der Landesbeauftragte für Migration und Integration sowie weitere bedeutende gesellschaftliche Akteur*innen der Integrationspolitik aus Rheinland-Pfalz, beispielsweise Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände, der Wissenschaft und Kommunen sowie von Weiterbildungsinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und weitere Sozialpartner*innen.
  • Die LPK RLP wird verteten durch Ulrich Bestle.
  • Weitere Informationen: Wie und ob Integration gelingt, hängt von vielen Voraussetzungen ab. Eine dieser Voraussetzungen ist der Erhalt bzw. die (Wieder-) Herstellung psychischer Gesundheit. Die hohen Anpassungsleistungen, die Geflüchtete erbringen müssen, erfordern sogar eine überdurchschnittlich gute gesundheitliche Verfassung. Wie alle Menschen können Geflüchtete sowohl körperlich als auch psychisch erkranken. Darüber hinaus ist die psychische Gesundheit geflüchteter Menschen durch ihre Erlebnisse vor, während und nach der Flucht besonders gefährdet bzw. angegriffen. In Rheinland-Pfalz gibt es spezielle Angebote zur Unterstützung psychisch erkrankter Geflüchteter, insbesondere die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge. Weiterhin gibt es flächendeckend eine Vielzahl von Angeboten zur psychosozialen Beratung sowie zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung und Unterstützung sowohl im ambulanten als auch im teil- und vollstationären Bereich, die grundsätzlich allen Menschen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Ihre tatsächliche Nutzung durch geflüchtete Menschen wird jedoch durch verschiedene Hürden erschwert und behindert.
    Die AG „Psychosoziale Gesundheit von Flüchtlingen in RLP“ hat eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Angebote und Strukturen vorgenommen, die in Rheinland-Pfalz für den Erhalt bzw. die (Wieder-) Herstellung psychischer Gesundheit von Geflüchteten zur Verfügung stehen. Darauf aufbauend gibt die AG Empfehlungen zur Verbesserung der Situation. Es handelt sich um eine landesweite, ressortübergreifende AG, um die Perspektive möglichst vieler Partner*innen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem einzubeziehen.
  • Die LPK RLP wird verteten durch Sabine Maur und Ulrich Bestle.
  • Weitere Informationen: Mit dem Pakt sollen ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge sichergestellt werden. Beteiligt sind fast alle rheinland-pfälzischen Ministerien, die Federführung liegt beim Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Im Zentrum des Pakts steht eine Fachkommission aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung aus sechs Personen. Sie dient der Bündelung von interdisziplinärer Fachexpertise des Landes. Zudem soll sie Empfehlungen für die Landesregierung zur Umsetzung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt in Rheinland-Pfalz entwickeln. Ziel von Kommission und Arbeitsgruppen ist es, konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu erarbeiten.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Ulrich Bestle.
  • Weitere Informationen: Obwohl unsere Gesellschaft in den letzten Jahren insgesamt offener geworden ist, erleben Menschen auch heute noch Ausgrenzung und Vorurteile aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Deshalb darf das Engagement gegen Diskriminierung und für Menschenrechte nicht nachlassen. Der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wendet sich gegen Ablehnung und Benachteiligung und tritt ein für rechtliche Gleichstellung und Akzeptanz von lesbischen, schwulen bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Angesiedelt ist der Aktionsplan beim Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Ziel ist, in Rheinland-Pfalz ein Klima der Offenheit und ein vorurteilsfreies Miteinander zu fördern, denn Vielfalt ist ein Gewinn für unsere demokratische Gesellschaft und ein Kerngedanke des Grundgesetzes.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Sabine Maur und Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Ziel des Runden Tisches ist es, die Situation von Menschen in Rheinland-Pfalz, die unter den Folgen einer Covid-Erkrankung leiden, zu verbessern. Dazu sollen bedarfsgerechte Strukturen aufgebaut werden, um Diagnostik und Behandlung von Post-Covid-Patient*innen zu erleichtern. Es sollen Anlaufstellen entstehen, an denen Betroffene konkrete Hilfe erhalten können. Eingeladen zum Runden Tisch wird vom Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Das Gremium dient der Vernetzung und dem Austausch der verschiedenen Akteur*innen des rheinland-pfälzischen Gesundheitssystems.

2. Sonstige Institutionen und Gremien

  • Die LPK RLP wird vertreten durch Sabine Maur (Vorstandsmitglied der ZIRP).
  • Weitere Informationen: Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) ist Netzwerk, Impulsgeber und Standortinitiative. In zahlreichen Veranstaltungen werden Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen Expert*innen, Entscheidungsträger*innen und der Öffentlichkeit gefördert. Im Dialog mit unterschiedlichen Akteur*innen werden Strategien und Handlungsoptionen für wirtschaftliche, technische und soziale Entwicklungen erarbeitet, die für Rheinland-Pfalz prägend sein werden. Themenschwerpunkte sind derzeit die Bereiche Wirtschaft, Technologie, Nachhaltigkeit, Kultur und Wissen. Rund 90 Persönlichkeiten, Unternehmen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Kirche sind Mitglied der ZIRP. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins der Initiative.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Petra Regelin.
  • Weitere Informationen: Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) ist ein gemeinnütziger, politisch und konfessionell unabhängiger Verein. Seit ihrer Gründung ist die LZG stetig gewachsen und vereint heute über 80 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Selbsthilfe, Wirtschaft, Wissenschaft und Wohlfahrt. Sie hat sich dem Ziel verschrieben, das körperliche, geistig-seelische und soziale Wohlbefinden der Menschen durch eine umfassende Gesundheitsförderung auf wissenschaftlicher Grundlage zu erhalten und zu fördern. Zusammen mit ihren Mitgliedern und Partnerorganisationen engagiert sie sich dafür seit fünfzig Jahren. Die LZG wird in ihrer Arbeit wesentlich vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt und gefördert. Ihre Aufgaben und Ziele definiert die LZG auf der Basis eines ganzheitlichen und lebensbegleitenden Verständnisses von Gesundheitsförderung und Prävention.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Sabine Maur.
  • Weitere Informationen: Für jede Hochschule wird ein Kuratorium gebildet, das ihrer Verbindung mit gesellschaftlichen Kräften dient. Das Kuratorium soll gegenüber dem Senat Stellung nehmen zu grundsätzlichen Fragen, insbesondere zur Profilierung der Hochschule und zu ihrer Verankerung in der Region, zum Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, zur wissenschaftlichen Weiterbildung, zur schriftlichen Haushaltsstellungnahme der Hochschule gemäß § 103 Abs. 4 und zu Organisationsfragen. Das Hochschulkuratorium der Universität Trier besteht aus 13 Mitgliedern, von denen drei Mitglieder vom Landtag gewählt, drei Mitglieder vom fachlich zuständigen Ministerium und sieben Mitglieder von der Universität vorgeschlagen werden.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Petra Regelin und Saskia Kollarich.
  • Weitere Informationen: Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Grundlage ihrer Tätigkeit ist die Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Es ist ihr Auftrag, durch Rechtsforschung, Rechtsberatung, Information und Rechtsdurchsetzung zur Förderung eines lauteren Geschäftsverkehrs und eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs beizutragen.
  • Die LPK RLP wird vertreten durch Petra Regelin und Saskia Kollarich.
  • Weitere Informationen: Das Institut für Kammerrecht wurde 2002 gegründet und ist als eingetragener Verein organisiert. Mitglieder können neben den Kammern und ihren Spitzenverbänden auch am Thema interessierte Privatpersonen und Organisationen werden. Das Institut für Kammerrecht arbeitet als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, versteht sich also nicht als Interessenvertretung. Sein Ziel ist „die Förderung der Forschung im Bereich des Kammerrechts (Recht der funktionalen Selbstverwaltung) unter Einbeziehung des Europarechts, sowie die Weiterbildung in diesem Bereich, insbesondere für Wissenschaftler und Berufstätige“ (so § 2 der Vereinssatzung).
    Die wissenschaftlichen Aktivitäten werden international offen, d.h. unter Einbeziehung europarechtlicher, internationalrechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte durchgeführt. Ziel dieser Arbeit ist es, das deutsche Modell der funktionalen Selbstverwaltung innerhalb der Europäischen Union bekannt zu machen und auf seine besondere Eignung zur Umsetzung von Deregulierungs- und Harmonisierungsprozessen hinzuweisen.
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