7. Juli 2008: Aktuelles aus Gesundheits- und Sozialpolitik

GMK/BMG/Krankenhausfinanzierung/Soforthilfe/Hausärztliche Versorgung
Keine Bund-Länder-Einigung auf der GMK – Ulla Schmidts Versuch, die Themenkomplexe
Ordnungspolitischer Rahmen Krankenhausfinanzierung und Finanzsituation Krankenhäuser/
Pflegepersonal zusammenzubinden, scheitert. Die Länder lassen über Investitionsfinanzierung
und selektive Verträge nicht mit sich reden. Das Thema Bundesbasisfallwert wird an
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe delegiert. Auch mit ihrem „Sonderprogramm Pflege“ kommt
Schmidt so, wie von ihr geplant, nicht weiter. Die Länder wollen das Problem über eine zusätzliche
Pauschale regeln („ohne bürokratischen Aufwand“). Sie fordern einstimmig den
Wegfall des Sanierungsbeitrages der Krankenhäuser ab 01.01.2009 und eine angemessene
Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung. „Die Länder nehmen
darüber hinaus ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahr.“ Die GMK verabschiedet
einstimmig das Konzept der AOLG zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in
Deutschland.

Hausarztvertrag
Der Hausarztvertrag Baden-Württemberg geht an den Start – mit allen Vertragsanlagen.

EU
Nach mehreren Anläufen beschließt die EU-Kommission den Vorschlag einer „Richtlinie über
die Ausübung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung“.

Morbi-RSA
Mit zweitägiger Verzögerung gibt das Bundesversicherungsamt das maßgebliche Berechnungsverfahren
für die künftige Mittelverteilung nach dem Morbi-RSA bekannt.

Anlagen:

• Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zum GKV-OrgWG
• Konzept der AOLG zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland
• Vorschlag einer Richtlinie über die Ausübung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung