Große Einigkeit bei der Beschlussfassung und Positionierung gegen rechte Hetze

Am 27. April 2024 fand die fünfte Sitzung in der fünften Amtsperiode der Vertreterversammlung der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz im Atrium Hotel in Mainz statt.

Nach der Begrüßung der Teilnehmer*innen durch die Präsidentin Sabine Maur berichtete der Kammervorstand über seine Tätigkeit seit der letzten Sitzung am 7. Oktober 2023. Dabei wurde im Wesentlichen auf den bereits im Vorfeld versandten umfangreichen schriftlichen Vorstandsbericht verwiesen, einige wichtige Aspekte wurden zusätzlich gesondert thematisiert.

Vorstandsmitglied Peter Andreas Staub berichtete über die zwölf neuen psychotherapeutischen Sitze für Rheinland-Pfalz, die der Landesausschuss erfreulicherweise im Februar genehmigt hat. Das Schaffen der zusätzlichen Sitze ist ein erster wichtiger Schritt, die Bedarfsplanung hin zum tatsächlichen Bedarf weiterzuentwickeln und wird die Wartezeiten in den besonders versorgungsschwachen Bereichen hoffentlich etwas verkürzen. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Benecke stellte die neuesten Entwicklungen im Bereich Weiterbildung vor, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Hier ist momentan in Rheinland-Pfalz viel in Bewegung: Im Berichtszeitraum wurden insgesamt sechs erfolgreich absolvierte Weiterbildungen von der LPK RLP anerkannt, außerdem 17 Supervisor*innen. Innerhalb der Bereichsweiterbildung wurden neun Weiterbildungsstätten anerkannt bzw. ihre Anerkennung verlängert. Zudem konnte die erste Weiterbildungsstätte für die Gebietsweiterbildung im Erwachsenenalter für den ambulanten Versorgungsbereich sowie zwei zugehörige Befugte anerkannt werden. Die Stätte ist berechtigt worden, die Bezeichnung „Weiterbildungsinstitut“ zu tragen. Zwei weitere Anträge befinden sich in Arbeit. Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Gespräche mit interessierten Institutionen geführt, um das Angebot an Weiterbildungsstellen zu verbessern. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat dankenswerterweise als erste KV bundesweit beschlossen, die „Richtlinie zur Förderung der fachärztlichen und psychotherapeutischen Weiterbildung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz“ zu ändern: Seit dem 1. Januar 2024 wird nun auch die Weiterbildung in psychotherapeutischen Praxen gefördert (Weitere Informationen dazu finden Sie hier). Die LPK RLP hat die Neuerung über die Homepage, den Newsletter und das PTJ unter den Mitgliedern bekannt gemacht und gemeinsam mit der KV eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchgeführt.

Die Vertreterversammlung zeigte sich sehr zufrieden mit der Arbeit des Vorstands und lobte dessen gute Netzwerkarbeit.

Vorstandsmitglied Ulrich Bestle hielt im Anschluss einen Vortrag zum Thema „Qualitätssicherung in der Psychotherapie – aktuelle Entwicklungen“ und ging dabei auch auf verschiedene Zukunftsperspektiven ein. Die Mitglieder der Vertreterversammlung diskutieren das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln, waren sich dabei aber einig, dass die sich momentan in Erprobung befindliche Form der Qualitätssicherung nicht zielführend ist.

Peter Andreas Staub erläuterte der Vertreterversammlung den Jahresabschluss 2023 einschließlich der Rücklagenentwicklung. Sie beschloss die Rücklagenentwicklung und entlastete den Vorstand für das Haushaltsjahr 2023. Auch der Nachtragshaushalt für 2024 einschließlich des Stellenplans wurden einstimmig beschlossen. Die Vertreterversammlung lobte die haushalterischen Leistungen des Kammervorstands und der Geschäftsführung sowie die transparente und nachvollziehbare Darstellung der Haushaltsführung und der Rücklagenentwicklung.

Des Weiteren stand die Änderung der Fortbildungsordnung vom 31.10.2018 auf der Tagesordnung, die ebenso einstimmig beschlossen wurde wie die 2. Änderungssatzung zur Weiterbildungsordnung für PP und KJP der LPK RLP.

Die Vertreterversammlung verabschiedete zwei Resolutionen. Auch hier stellte sie ihre große Einigkeit durch einstimmige Beschlüsse unter Beweis: Zum einen verurteilte sie die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, mit der die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten massiv erschwert wird. In der Resolution wird gefordert, dass die Bundespolitik für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen den Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung sicherstellt und dies unabhängig davon, wie lange sie sich bereits in Deutschland aufhalten. Zudem solle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sprachmittlung endlich als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden, da die sprachliche Verständigung Voraussetzung für eine psychotherapeutische Behandlung ist. Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) sollen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihr Angebot aufrechterhalten und bei Bedarf ausbauen zu können.

Vor dem Hintergrund erstarkender demokratiefeindlicher Kräfte und dem Bekanntwerden menschenverachtender „Remigrationspläne“ stellte sich die Vertreterversammlung in einer zweiten Resolution an die Seite all derer, die für demokratische Werte sowie eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft eintreten. Sie erinnerte daran, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Wahrung der Grund- und Menschenrechte sichert und damit die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller Menschen. Sie fördert die Vielfalt der Lebensweisen und garantiert den Schutz von Minderheiten und vulnerablen Gruppen. Dies sind basale Voraussetzungen für psychische Gesundheit.
Die Mitglieder der Vertreterversammlung bezogen mit dieser Resolution entschieden Position gegen jegliche Form von Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Sie appellierten an die politischen Entscheidungsträger*innen, aber auch an jede*n Einzelne*n, den Angriffen auf die demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens entschieden entgegenzutreten.

Die beiden Resolutionen finden Sie hier zum Download:

• Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen müssen von Anfang an behandelt werden können
• Demokratie schützen - Hass und Hetze bedrohen psychische Gesundheit  

Die nächste Vertreterversammlung findet am 30. November 2024 statt.